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Aus aktuellem Anlass: Strengere Corona-Regeln auch für Weiterbildungsanbieter?

Da uns zu den aktuellen Verschärfungen immer mehr Anfragen erreichen, fassen wir Ihnen hier unseren aktuellen Stand der Regelungen (19.10.2020) für die hessische Weiterbildungsbranche zusammen.

Am 12.10.2020 haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose Änderungen an der aktuellen hessischen Corona-Verordnung vorgestellt. Am 14.10.2020 haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der COVID 19-Pandemie geeinigt. Am 15.10.2020 wurden zudem verschärfte Maßnahmen für besonders stark betroffene Landkreise und Städte im Rhein-Main-Gebiet beschlossen.

Die am 12.10.2020 vorgestellten und zum 19.10.2020 in Kraft getretenen Veränderungen an der hessischen Corona-Verordnung umfassen u.a.:

  • Begrenzung der Höchstteilnehmerzahl von privaten Feiern auf 50 Personen (außerhalb der Wohnung) bzw. 25 (in privaten Räumen)
  • Aufhebung der bisherigen 3-Quadratmeter-Regelungen bei Veranstaltungen oder Kulturangebote wie Theater, Konzerten oder Kinos
  • Einführung eines Bußgeldes für falsche Angaben bei Gästelisten in der Gastronomie
  • Weiterhin eine Maskenpflicht in Schulen außerhalb des Klassenzimmers (z.B. Schulhöfe und Gänge)

Je nach Einrichtung kann die Plausibilitätsprüfung der Gästeliste in der Gastronomie auch Weiterbildungseinrichtungen treffen (z.B. bei einer Cafeteria o.ä.).

Die an Schulen geltende Maskenpflicht außerhalb der Klassenzimmer empfehlen wir grundsätzlich auch für Weiterbildungseinrichtungen.

Das Beherbergungsverbot für Personen aus besonders betroffenen Landkreisen außerhalb Hessens wurde zum 19.10.2020 aufgehoben.

Der für die hessische Weiterbildungsbranche einschlägige § 5 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung wurde nicht geändert.

Die am 14.10.2020 festgestellten Eckpunkte zwischen Bund und Länder regeln insbesondere einheitliche Vorgehensmaßnahmen für die sog. „Hotspot-Strategie“. Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage sollen z.B.

  • Die Pflicht zum Tragen von Mundnasenbedeckungen erweitert werden,
  • Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt werden sowie
  • Eine Sperrstunde um 23 Uhr für die Gastronomiebetriebe eingeführt werden.

Für die Weiterbildungsbranche werden keine expliziten Vorkehrungen erwähnt.

Am 15.10.2020 haben sich die besonders vom Coronavirus betroffene Städte und Landkreise im Rhein-Main-Gebiet (Landkreise Groß-Gerau, Hochtaunus, Main-Taunus, Main-Kinzig, Offenbach, Rheingau-Taunus sowie die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt) auf einheitliche Verschärfungen geeinigt. Unter anderem beschlossen wurde:

  • Generelle Maskenpflicht für Schüler*innen ab der 5. Klasse für die ersten beiden Wochen nach den Herbstferien
  • Sperrstunde für Gastronomie ab 23 Uhr (ab 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen)

Einzelne Landkreise und Städte haben bereits leichte Verschärfungen auch für Weiterbildungseinrichtungen eingeführt:

Landkreis Offenbach: "Bei allen sonstigen Zusammenkünften und Veranstaltungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, außer auf dem eigenen Sitzplatz." (Bezieht sich auch auf Weiterbildungen)

Stadt Offenbach: "Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer MNB in anderen Bildungseinrichtungen wie der Volkshochschule. In diesen Einrichtungen muss außerdem ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden – die bisherige Teilnehmerobergrenze entfällt."


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