Die aktuellen Corona-Regelungen für hessische Bildungseinrichtungen

Das müssen Weiterbildungsanbieter aufgrund Corona in Hessen beachten

Am 12.10.2020 haben Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose Änderungen an der aktuellen hessischen Corona-Verordnung vorgestellt. Am 14.10.2020 haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der COVID 19-Pandemie geeinigt. Am 15.10.2020 wurden zudem verschärfte Maßnahmen für besonders stark betroffene Landkreise und Städte im Rhein-Main-Gebiet beschlossen.

Die am 12.10.2020 vorgestellten und zum 19.10.2020 in Kraft getretenen Veränderungen an der hessischen Corona-Verordnung umfassen u.a.:

  • Begrenzung der Höchstteilnehmerzahl von privaten Feiern auf 50 Personen (außerhalb der Wohnung) bzw. 25 (in privaten Räumen)
  • Aufhebung der bisherigen 3-Quadratmeter-Regelungen bei Veranstaltungen oder Kulturangebote wie Theater, Konzerten oder Kinos
  • Einführung eines Bußgeldes für falsche Angaben bei Gästelisten in der Gastronomie
  • Weiterhin eine Maskenpflicht in Schulen außerhalb des Klassenzimmers (z.B. Schulhöfe und Gänge)

Je nach Einrichtung kann die Plausibilitätsprüfung der Gästeliste in der Gastronomie auch Weiterbildungseinrichtungen treffen (z.B. bei einer Cafeteria o.ä.).

Die an Schulen geltende Maskenpflicht außerhalb der Klassenzimmer empfehlen wir grundsätzlich auch für Weiterbildungseinrichtungen.

Das Beherbergungsverbot für Personen aus besonders betroffenen Landkreisen außerhalb Hessens wurde zum 19.10.2020 aufgehoben.

Der für die hessische Weiterbildungsbranche einschlägige § 5 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung wurde nicht geändert.

Die am 14.10.2020 festgestellten Eckpunkte zwischen Bund und Länder regeln insbesondere einheitliche Vorgehensmaßnahmen für die sog. „Hotspot-Strategie“. Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage sollen z.B.

  • Die Pflicht zum Tragen von Mundnasenbedeckungen erweitert werden,
  • Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt werden sowie
  • Eine Sperrstunde um 23 Uhr für die Gastronomiebetriebe eingeführt werden.

Für die Weiterbildungsbranche werden keine expliziten Vorkehrungen erwähnt.

Am 15.10.2020 haben sich die besonders vom Coronavirus betroffene Städte und Landkreise im Rhein-Main-Gebiet (Landkreise Groß-Gerau, Hochtaunus, Main-Taunus, Main-Kinzig, Offenbach, Rheingau-Taunus sowie die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt) auf einheitliche Verschärfungen geeinigt. Unter anderem beschlossen wurde:

  • Generelle Maskenpflicht für Schüler*innen ab der 5. Klasse für die ersten beiden Wochen nach den Herbstferien
  • Sperrstunde für Gastronomie ab 23 Uhr (ab 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen)

Einzelne Landkreise und Städte haben bereits leichte Verschärfungen auch für Weiterbildungseinrichtungen eingeführt:

Landkreis Offenbach: "Bei allen sonstigen Zusammenkünften und Veranstaltungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, außer auf dem eigenen Sitzplatz." (Bezieht sich auch auf Weiterbildungen)

Stadt Offenbach: "Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer MNB in anderen Bildungseinrichtungen wie der Volkshochschule. In diesen Einrichtungen muss außerdem ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden – die bisherige Teilnehmerobergrenze entfällt."


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§ 5 Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordung:
Bildungsangebote, Ausbildung

 (1) Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder
nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich zu beachten. § 1 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
 (2) Bei Ausbildungsangeboten, beispielsweise der Referendarausbildung, Lehrgängen
der betrieblichen Berufsbildungseinrichtungen, der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, der Ausbildung zum Erwerb einer
Fahrerlaubnis, gilt Abs. 1 entsprechend."Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten
muss der Unterricht so erfolgen, dass die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene
wo immer möglich beachtet werden können. Eine Gruppenobergrenze besteht nicht.

Auslegungshinweise zur Verordnung vom 14.09.2020:

5. Bildungsangebote, Ausbildung
Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten
muss der Unterricht so erfolgen, dass die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene
wo immer möglich beachtet werden können. Eine Gruppenobergrenze besteht nicht.
Die Regelungen gelten insbesondere für:
− Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
− Berufsbildungswerk
− Berufsfortbildungswerk
− Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
− Bildungsstätten des organisierten Sports
− Fahrschulen
− Kunstschulen
− Musikschulen
− Nachhilfeunterricht
− Nichtanerkannte Ersatzschulen
− Privatunterricht
− Referendarausbildung
− Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
− Volkshochschulen
Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts
nicht eingehalten werden kann. 

 (Auslegungshinweise zur Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung)

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung v. 19.10.2020

    "Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes
    gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern
    einzuhalten. 

    Diese Begrenzungen sind nach wie vor erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiter zu verlangsamen.

    Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwachen.

      Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur erlaubt, wenn

      • durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Einzelpersonen oder Gruppen von höchstens
      • zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes eingehalten werden kann oder statt des Mindestabstandes Trennvorrichtungen aufgebaut sind
      • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur
      • Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leitsysteme
      • und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (z. B. durch elektronisches Platzund Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden,
      • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht
      • sind,
      • in geschlossenen Räumen mit Zuschauerplätzen eine personalisierte Sitzplatzvergabe erfolgt,
      • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.

      Die Teilnehmerzahl darf 250 nicht übersteigen (Regelobergrenze). Teilnehmende sind Gäste, nicht Beschäftigte und Mitwirkende."

       (Auslegungshinweise zur Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung)

      Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung definiert derzeit zulässige Veranstaltungen/Zusammenkünften. Dazu gehören unter Anderem:

      • Tagungen, Sitzungen
      • Kulturzentren
      • Prüfungen
      • Vereinsarbeit und Vereinsveranstaltungen
      • Betrieb an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
      • Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen

      FAQs für Bildungsanbieter

      Die hessische Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung wurde zum 15.08.2020 in Bezug auf Bildungseinrichtungen aktualisiert. Für den Weiterbildungsbereich sind demnach "die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich zu beachten".

      Diese Formulierung bestätigt unsere Interpretation, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht mehr zwingend einzuhalten ist.

      Wir empfehlen allen hessischen Weiterbildungseinrichtungen, auch im Sinne des Verbraucherschutzes, der Einhaltung des Mindestabstands weiterhin höchste Priorität bei der Veranstaltungsplanung einzuräumen.

      Darüber hinaus empfiehlt das RKI zum Schutz vor COVID-19 das Einhalten der AHA-Regel: Abstand - Hygiene - Alltagsmaske

      Antworten des RKI auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19

      Verordnungstexte und Auslegungshinweise des Landes Hessen

       

       

      Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard den Rahmen vorgegeben, wie die Bevölkerung durch Unterbrechung der Infektionsketten geschützt und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gesichert werden kann.

      Der Arbeitsschutzstandard ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers bei Pandemievorkehrungen auf der betrieblichen Ebene.

      Hinweise der Gesetzlichen Unfallversicherung zur Gefährdungsbeurteilung und Hygiene im Betrieb während der Coronavirus-Pandemie

      Handlungshilfen für private Bildungseinrichtungen

      Handlungshilfen für Unternehmen der beruflichen Bildung

      Eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch Aerosole ist in bestimmten Situationen über größere Abstände möglich, z.B. wenn viele Personen in nicht ausreichend belüfteten Innenräumen zusammenkommen und es verstärkt zur Produktion und Anreicherung von Aerosolen kommt. 

      Generell können Aerosole durch regelmäßiges Lüften bzw. bei raumlufttechnischen Anlagen durch einen Austausch der Raumluft unter Zufuhr von Frischluft (oder durch eine entsprechende Filtrierung) in Innenräumen abgereichert werden. Übertragungen von SARS-CoV-2 im Freien über Distanzen von mehr als 1,5 m sind bisher nicht beschrieben. Das Einhalten eines Abstands von mindestens 1,5 m wird auch im Freien empfohlen, um eine direkte Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen zu minimieren. (Quelle: FAQs Robert Koch-Institut).

      Die mit dem RKI abgestimmte Stellungnahme der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes gibt eine Empfehlung für Klassenräume von ca. 60-75 qm Größe und einer Schüleranzahl von üblicherweise 20-30 Kindern. Hier soll in jeder Unterrichtspause intensiv bei weit geöffneten Fenstern gelüftet werden, bei Unterrichtseinheiten von mehr als 45 Minuten Dauer, d.h. auch in Doppelstunden oder wenn nur eine kurze Pause (5 Minuten) zwischen den Unterrichtseinheiten vorgesehen ist, auch während des Unterrichtes. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass es durch die Lüftung nicht zu einer Verbreitung potenziell infektiöser Aerosole in andere Räume kommt.

      Der Hygieneplan der Schulen in Hessen sieht alle 20 Minuten eine Stoßlüftung bzw. Querlüftung durch vollständig geöffnete Fenster über die Dauer von 3 bis 5 Minuten vor.

      Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft empfiehlt für Innenarbeitsräume:

      • Regelmäßige Stoßlüftung über die gesamte Fensterfläche für 3 Minuten im Winter, 5 Minuten im Frühjahr/Herbst und ca. 10 Minuten im Sommer. 
      • Insbesondere Besprechungs- und Seminarräume, aber auch andere Räume, die von mehreren Personen genutzt werden (z. B. Pausen-, Bereitschaftsräume und Kantinen), vor und nach Benutzung ausgiebig lüften.
      • Zeitliche Lüftungsabstände an die Anzahl der Personen anpassen, z. B. für Büroräume alle 20 Minuten.
      • Als Hilfestellung zur Überprüfung der Luftqualität kann mit einer CO2-Ampel die CO2-Konzentration gemessen werden. Alternativ kann die CO2-Konzentration im Raum auch berechnet werden, z. B. mit der CO2-App der DGUV. Ausführliche Infos

       

      Die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe ist kein Ausschlussgrund für eine Weiterbildungsmaßnahme. Wohl aber die mit Corona einhergehenden Krankheitssymptome.

      Informieren Sie Beschäftigte, Lehrende und Teilnehmende vorab über die Verhaltensregeln in der Einrichtung. Dazu gehören auch Informationen, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme nicht gestattet ist. Weitere Risikofaktoren klären Sie am besten durch eine betriebsärztliche Beratung ab.

      Durch Selbstauskünfte können Sie sich bestätigen lassen, dass nur Personen die Einrichtung betreten, bei denen der Verdacht auf eine Infektion ausgeschlossen ist. Beachten Sie bei der Selbstauskunft datenschutzrechtliche Vorgaben zu Gesundheitsdaten.

      Personengruppen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf

      Laut Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung dürfen in Hessen Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass

      • insbesondere durch die Abstände der Tische der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Tisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gestattet ist,
      • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmenden erfasst werden
      • sowie weitere Hygiene- und Schutzvorkehrungen getroffen werden.


      Übernachtungsangebote sind zulässig, wenn
      1. geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden sowie
      2. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
      3. zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

      Das Beherbungsverbot für Personen, die aus einem Gebiet außerhalb Hessens, aber innerhalb Deutschlands anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen höher als 50 je 100.000 Einwohner liegt, wurde zum 19.10.2020 aufgehoben.

      Das seit 20. Mai geltende "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht" besagt, dass Veranstalter von Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der
      Pandemie ausfallen mussten oder müssen, statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises übergeben können. Dies gilt neben Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen auch für Sprach- und Musikkurse.

      Grundsätzlich müssen Sie Beiträge für Kurse, die wegen der Coronapandemie abgesagt wurden, erstatten. Wenn aber Ihr Angebot in den oben genannten Bereich fällt UND der Vertrag vor dem 8. März 2020 und damit vor dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Pandemie geschlossen wurde, können Sie den Teilnehmenden statt der Erstattung auch einen Gutschein ausstellen. 

      Für berufliche Veranstaltungen wie etwa Fortbildungen, Fachmessen oder Kongresse findet das Gesetz keine Anwendung. Hier können Kunden*innen nach wie vor die Erstattung des Entgelts verlangen.

      Fragen und Antworten: Gutscheinlösung bei Veranstaltungsverträgen

      Ausführliche Infos auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

      Die hessische Verbraucherzentrale spielt in ihrem Online-Vertragscheck mehrere Beispiele für Veranstaltungsabsagen durch. Diese beziehen sich zwar auch den Freizeitbereich, sind aber im Grunde auch auf Fort- und Weiterbildung anwendbar.

      Bei zeitunabhängigen Kursen oder Beratungen: Solange der Kurs bzw. die Termine auch noch später genutzt werden können, ist die Erbringung der Leistung grundsätzlich noch möglich. In diesem Fall müssen Sie das Entgelt nicht zurückerstatten.

      Wurden allerdings konkrete Termine vereinbart, ist die Leistungszeit als wesentlicher Vertragsbestandteil anzusehen. In dem Fall kann der/die Kunde*in vom Vertrag zurücktreten und die anteiligen Erstattungskosten für die nicht genutzten Anteile verlangen. 

      Alternative Online-Kurs: Nach Ansicht der Verbraucherzentrale muss berücksichtigt werden, wie stark die Erbringung der Leistung von einem persönlichen Kontakt vor Ort abhängig ist. 

      Wenn die Leistung ohne den persönlichen Kontakt nicht mehr möglich ist, stehen die Chancen gut für den Teilnehmenden - Sie müssten rückerstatten. Wenn ein Sprachkurs, ein Beratungsgespräch oder auch der Musikunterricht zum Beispiel auch per Telefon oder Internet stattfinden können, sollte sich der/die Kunde*in auf die vorübergehende Vertragsänderung einlassen – vorausgesetzt, es bestehen die technischen Möglichkeiten dazu.

      Streben Sie immer eine gütliche Einigung mit der anderen Vertragspartei an. Wenn das nicht möglich ist, empfehlen wir unbedingt, rechtlichen Rat einzuholen.

      Weitere Informationen

      Kerstin Zappe
      Projektleiterin Hessische Weiterbildungsdatenbank
      & Öffentlichkeitsarbeit

      069 9150129-13
      E-Mail schreiben

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