Corona: Finanzhilfen und Arbeitsrechtliches für Unternehmen

Mit dem Überbrückungsprogramm der Bundesregierung können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten. Es gilt auch für gemeinnützige Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit, wie z. B. Bildungsstätten.

Die Förderung beträgt bis zu 150.000 Euro für drei Monate. Voraussetzung: der Umsatz ist in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen.

Junge Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, können spätere Vergleichszahlen vorlegen. Anders als beim Vorgängerprogramm, der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“, gibt es keine starre Begrenzung der Zahl der Beschäftigten.

Für kleine Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten gelten die Höchstbeträge, die Sie bereits von der „Soforthilfe“ kennen (9.000 bzw. 15.000 Euro). Bei Kleinunternehmen, die mit besonders hohen Fixkosten belastet sind, können diese Höchstbeträge aber auch überschritten werden.

Wer kann die Förderung beantragen?

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).

Die Anträge werden über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt. Diese müssen sich vorab auf dem Portal Überbrückungshilfe registrieren.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2020 und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020.
 

Infoseiten Überbrückungshilfe vom Land Hessen

Antragstellung im Bundesportal Überbrückungshilfe 

Regierungspräsidium Gießen: Bewilligungsstelle und Kontakt für laufende Anträge

FAQs für antragsberechtigte Unternehmen bzw. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer

Viele gemeinnützige Organisationen benötigen kurzfristig wirksame Liquiditätshilfen, um die Existenz der Organisation und damit deren weiteres Wirken für die Gesellschaft zu sichern. Dies gilt insbesondere für diejenigen Organisationen, die nicht oder nur eingeschränkt von den bereits eingerichteten Sonderprogrammen der KfW (für die gewerbliche Wirtschaft) erfasst werden. Die Mehrzahl gemeinnütziger Organisationen ist nicht oder nicht in hinreichendem Maße wirtschaftlich tätig, sondern wohltätig und soweit sie steuerbefreit sind, sind die gewerblichen KfW-Programme mithin nicht einschlägig (z.B. Wohlfahrtspflege, Inklusion, Jugendbildung).

Um die Länder und deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen effektiv zu unterstützen, stellt  die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Einrichtung einer bundesweiten Förderung entsprechender Programme der landeseigenen Förderinstitute bereit. 

80 Prozent des Risikos dieser Programme übernimmt der Bund. Die Länder können so mit überschaubaren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu insgesamt 100 Prozent zu günstigen Zinskonditionen ermöglichen. Dies bedeutet, dass die beteiligten Banken in diesen Fällen keine (oder nur noch sehr geringe) Haftungsrisiken selbst tragen müssen und daher auch gemeinnützige Organisationen Liquiditätshilfen erhalten sollten, die ohne eine solche Haftungsfreistellung von ihren Hausbanken angesichts der aktuellen Krise keine Kredite erhalten.

Der Bund möchte damit eine Unterstützung einer Vielzahl an gemeinnützigen Organisationen ermöglichen. Im Beschluss beispielhaft genannt werden Einrichtungen der Jugend- und Familienbildung inkl. Jugend- und Familienbildungsstätten / Jugendherbergen / Schullandheime; Werkstätten für behinderte Menschen / Inklusionsbetriebe / Sozialkaufhäuser und sonstige gemeinnützige Sozialunternehmen; Träger der politischen Bildung; gemeinnützige Träger im Bereich Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. 

Die konkrete Auswahl soll den Ländern vorbehalten bleiben, um die vor Ort vorhandenen Informationen mit Blick auf jene der antragsberechtigten gemeinnützigen Organisationen, die in der Corona Krise tatsächlich am dringlichsten Hilfe benötigen, bestmöglich zu nutzen.

Stand: Kabinettsbeschluss vom 17. Juni 2020. Über Neuigkeiten werden wir hier informieren.

Infoseite der Bundesregierung

Mit bis zu 3.000 Euro Prämie belohnt die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen für jeden im Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag. Voraussetzung ist, dass der Betrieb in erheblichem Maß von der COVID-19-Krise betroffen ist. Auch wer Azubis aus pandemiebedingt insolventen Betrieben übernimmt, wird finanziell belohnt. Mehr Infos

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Fragen und Antworten rund um wirtschaftliche Auswirkungen durch Corona

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Aktuelle Informationen für Bürgerinnen und Bürger 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Informationen und Unterstützung für Unternehmen in der Coronazeit

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus

Bundesministerium für Finanzen: Alles zu den Hilfsmaßnahmen des "Corona-Schutzschilds"
 

IHK Frankfurt am Main: Förderhilfen und Bürgschaften, Hotlines, Checklisten

IHK Darmstadt: Pandemieplan, Sofortmaßnahmen, Finanzhilfen, Arbeitsrecht